Gültig ab: 30. Juli 2025
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) regeln die Nutzung der von AdminTech, einem Dienst der Business Innovation Group SA, einer in der Schweiz eingetragenen Gesellschaft (“AdminTech”, “wir”, “uns”), angebotenen Dienstleistungen (“Dienstleistungen”). Diese Dienstleistungen umfassen den Zugriff auf die Website admintech.ch (die “Website”), den Kauf und die Nutzung von intelligenten Rechtsvorlagen (“Intelligente Vorlagen”) sowie den Zugang zum KI-gestützten Rechtsassistenten “Amy” (“KI-Assistent”).
1.2. Diese AGB bilden eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen AdminTech und Ihnen, dem Nutzer (“Nutzer”, “Sie”). Der Nutzer muss eine juristische Person, ein Einzelunternehmen oder eine natürliche Person sein, die in beruflicher Eigenschaft für ein in der Schweiz domiziliertes Unternehmen handelt. Unsere Dienstleistungen sind nicht für Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch bestimmt.
1.3. Durch die Erstellung eines Kontos, den Zugriff auf oder die Nutzung unserer Dienstleistungen bestätigen Sie, dass Sie diese AGB gelesen, verstanden haben und an sie gebunden sind. Sie garantieren, dass Sie befugt sind, diese Vereinbarung im Namen Ihres Unternehmens einzugehen.
1.4. Haftungsausschluss: AdminTech ist ein Technologieanbieter, keine Anwaltskanzlei. Die Dienstleistungen sind hochentwickelte Software-Tools, die bei der Erstellung von Dokumenten unterstützen. Sie sind kein Ersatz für professionelle Rechtsberatung. Die generierten Informationen und Dokumente stellen keine Rechtsberatung dar, und durch die Nutzung unserer Dienstleistungen entsteht kein Mandatsverhältnis.
3.1. Anonyme Nutzung (Intelligente Vorlagen): Nutzer können einzelne Intelligente Vorlagen ohne die Erstellung eines Kontos erwerben. Solche Käufe werden als einmalige Transaktionen behandelt und unterliegen den zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden AGB.
3.2. Registriertes Konto (KI-Assistent und Abonnements): Der Zugang zum KI-Assistenten und zu Abonnementplänen erfordert die Erstellung eines registrierten Kontos. Sie verpflichten sich, während des Registrierungsprozesses genaue, aktuelle und vollständige Informationen anzugeben und diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten.
3.3. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto stattfinden, einschliesslich des Schutzes Ihres Passworts. Sie müssen AdminTech unverzüglich über jede Sicherheitsverletzung oder unbefugte Nutzung Ihres Kontos informieren.
4.1. Pflichten des Nutzers: Der Nutzer verpflichtet sich:
a. die Dienstleistungen professionell und in voller Übereinstimmung mit allen anwendbaren schweizerischen Gesetzen zu nutzen.
b. sicherzustellen, dass alle bereitgestellten Nutzerinhalte korrekt sind und Sie das Recht haben, diese zu verwenden.
c. die Dienstleistungen nicht zur Erstellung von Dokumenten für illegale, betrügerische oder sittenwidrige Zwecke zu verwenden.
d. die alleinige Verantwortung für die endgültige Überprüfung, Validierung und rechtliche Eignung jedes durch die Dienstleistungen erstellten Dokuments zu übernehmen. Es wird dringend empfohlen, jedes wichtige juristische Dokument von einem qualifizierten Rechtsexperten überprüfen zu lassen.
4.2. KI-Assistent (“Amy”) – Besondere Bedingungen: Die Nutzung des KI-Assistenten unterliegt den folgenden Regeln:
a. Nur für registrierte Nutzer: Der Zugang ist strikt auf Nutzer mit einem aktiven, bezahlten Abonnement beschränkt.
b. Sitzungslimit: Jedem Nutzer wird ein Standardlimit von drei (3) neuen Chat-Sitzungen pro Tag gewährt. Eine “Sitzung” ist eine fortlaufende Konversation zur Erstellung eines einzelnen Dokumententwurfs.
c. Änderung der Limits: AdminTech behält sich das Recht vor, dieses Tageslimit nach eigenem Ermessen zu ändern. Es kann für bestimmte Kunden erhöht oder im Falle von vermutetem Missbrauch verringert, ausgesetzt oder blockiert werden.
d. Fair Use und Missbrauch: Jede Nutzung des KI-Assistenten, die die Stabilität, Sicherheit oder faire Nutzung der Plattform für andere Nutzer gefährdet, ist untersagt. Dies umfasst unter anderem die Verwendung von automatisierten Skripten oder Bots, Versuche des Reverse Engineering der zugrunde liegenden Modelle oder die Nutzung des Dienstes für andere Zwecke als die redliche Erstellung von Dokumenten.
5.1. Die Gebühren für den einmaligen Kauf von Intelligenten Vorlagen und für Abonnementpläne sind auf unserer Preisseite (https://admintech.ch/de-ch/subscription/) aufgeführt.
5.2. Abonnements werden im Voraus auf wiederkehrender Basis abgerechnet und sind nicht erstattungsfähig. Sie können Ihr Abonnement jederzeit über Ihre Kontoeinstellungen kündigen; die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam.
5.3. Die Nichtzahlung von Gebühren kann zur sofortigen Aussetzung oder Kündigung Ihres Zugangs zu den kostenpflichtigen Dienstleistungen führen.
6.1. Geistiges Eigentum von AdminTech: Alle Rechte, Titel und Interessen an den Dienstleistungen, einschliesslich der Website, der zugrunde liegenden Struktur der Intelligenten Vorlagen, des KI-Assistenten und aller zugehörigen Software, verbleiben das alleinige Eigentum von AdminTech.
6.2. Nutzerinhalte: Sie behalten alle Eigentumsrechte an den von Ihnen bereitgestellten Nutzerinhalten. Sie gewähren AdminTech eine beschränkte Lizenz zur Nutzung Ihrer Nutzerinhalte ausschliesslich zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung der Dienstleistungen für Sie.
6.3. Generierte Dokumente: AdminTech gewährt Ihnen eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der über die Dienstleistungen erstellten endgültigen Dokumente für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Der Weiterverkauf oder die Weitergabe der Vorlagen oder Entwürfe ist untersagt.
7.1. AdminTech garantiert, dass der rechtliche Rahmen seiner Intelligenten Vorlagen und der vom KI-Assistenten generierten Dokumente von qualifizierten Schweizer Juristen entwickelt und regelmässig überprüft wird und dem Stand des schweizerischen Rechts zum Zeitpunkt der letzten Aktualisierung entspricht.
7.2. Im Falle eines direkten finanziellen Verlusts, der dem Nutzer aufgrund eines nachweisbaren und belegbaren Fehlers im vorformulierten, statischen Rechtstext einer Vorlage entsteht, ist die Haftung von AdminTech auf die Deckung des nachweisbaren direkten Schadens bis zu einem maximalen Gesamtbetrag von CHF 25’000 pro Fall beschränkt.
7.3. Ausschlüsse von der Garantie: Diese Garantie ist strikt auf den von AdminTech bereitgestellten Rechtstext beschränkt. Sie deckt ausdrücklich nicht ab:
a. Jegliche Informationen, Daten oder Entscheidungen, die vom Nutzer eingegeben oder getroffen wurden.
b. Die Entscheidung des Nutzers, eine Vorlage für eine Situation zu verwenden, für die sie nicht vorgesehen war.
c. Jegliche Änderungen, die der Nutzer nach der Erstellung am Dokument vorgenommen hat.
d. Die Verwendung eines Dokuments, das aufgrund späterer Gesetzesänderungen veraltet ist.
e. Jede Situation, in der der Nutzer es versäumt hat, spezifischen Rechtsrat einzuholen, obwohl eine vernünftige Geschäftsperson dies getan hätte.
7.4. Um einen Anspruch im Rahmen dieser Garantie geltend zu machen, muss der Nutzer AdminTech innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des mutmasslichen Fehlers schriftlich benachrichtigen und umfassende Unterlagen vorlegen, die den Fehler und den daraus resultierenden direkten finanziellen Schaden belegen.
8.1. Mit Ausnahme der ausdrücklichen Garantie in Abschnitt 7 werden die Dienstleistungen “wie besehen” bereitgestellt. AdminTech lehnt alle anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen ab.
8.2. Soweit nach schweizerischem Recht zulässig, haften AdminTech, seine Direktoren und Mitarbeiter nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschliesslich entgangenen Gewinns oder Datenverlusts, die aus Ihrer Nutzung der Dienstleistungen entstehen.
8.3. Für alle Ansprüche, die nicht unter die Garantie in Abschnitt 7 fallen, übersteigt die gesamte Gesamthaftung von AdminTech nicht die vom Nutzer während der zwölf (12) Monate vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Abonnementgebühren.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten wird in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
10.1. Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des aktuellen Abrechnungszyklus wirksam.
10.2. AdminTech kann ein Konto bei Verstössen gegen diese AGB mit sofortiger Wirkung kündigen oder sperren.
11.1. Anwendbares Recht: Diese AGB unterliegen dem materiellen schweizerischen Recht.
11.2. Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist der Kanton Genf, Schweiz.
11.3. Änderungen: AdminTech behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, mit einer Frist von 30 Tagen für wesentliche Änderungen.
11.4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
11.5. Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für Versäumnisse aufgrund von Ursachen, die ausserhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen.
11.6. Kein Verzicht: Das Versäumnis von AdminTech, ein Recht durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.
11.7. Abtretung: Sie dürfen Ihre Rechte aus diesen AGB nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AdminTech abtreten.
11.8. Gesamte Vereinbarung: Diese AGB stellen zusammen mit unserer Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen AdminTech und Ihnen dar.
